Gemeinde Suthfeld

helsinghausen kreuzriehe riehe

Bauleitplanung – Vorentwurf – Bebauungsplan Nr. K9 „Zum Schevenkamp“

Satzungen der Samtgemeinde Nenndorf

Zuständigkeit für alle Mitgliedsgemeinden

Hauptsatzung der Gemeinde Suthfeld


Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom Dez. 2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Suthfeld in seiner Sitzung am 24. Nov. 2014 folgende Hauptsatzung beschlossen:


§ 1 – Bezeichnung, Name
(1) Die Gemeinde führt den Namen „Gemeinde Suthfeld“.
(2) Sie ist Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Nenndorf.


§ 2 – Hoheitszeichen, Dienstsiegel
(1) Das Wappen der Gemeinde Suthfeld zeigt in einem roten Feld ein weißes Nesselblatt. In den 3 Feldern des Nesselblattes des ehem. Landkreises Grafschaft Schaumburg befinden sich die Buchstaben H, K u. R – (Anfangsbuchstaben der 3 Ortsteile Helsinghausen, Kreuzriehe und Riehe).
(2) Die Gemeinde Suthfeld führt in der Gemeindeflagge die Farben Weiß – Rot – Blau mit dem Wappen gemäß Absatz 1.
(3) Das Dienstsiegel enthält das Wappen der Gemeinde Suthfeld und die Umschrift: „Gemeinde Suthfeld, Landkreis Schaumburg“.

§ 3 – Ratszuständigkeit
Der Beschlußfassung des Rates bedürfen
a) Rechtsgeschäfte im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr.14 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von
250,00 EURO übersteigt,
b) Verträge im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr.20 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 250,00 EURO übersteigt, soweit diese nicht aufgrund einer förmlichen Ausschreibung abgeschlossen werden.

§ 4 – Verkündungen und Bekanntmachungen
(1) Satzungen und Verordnungen werden im Amtsblatt für den Landkreis Schaumburg verkündet bzw. bekannt gemacht.
(2) Sonstige öffentliche Bekanntmachungen, sowohl nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), als auch nach anderen Rechtsvorschriften, werden in der Tageszeitung „Schaumburger Nachrichten“ (SN) bekanntgegeben.
Die Regelungen über Ersatzverkündungen, gemäß § 11 Abs. 4 NKomVG gelten entsprechend. Nachrichtlich erfolgt eine Bekanntmachung im „Schaumburger Wochenblatt“ und in den Aushangkästen, gemäß § 4 Abs. 3.
(3) Ortsübliche Bekanntmachungen werden durch Aushang in den Aushangkästen in den
OT Helsinghausen: Auf dem Grundstück „Hauptstraße 7“
OT Kreuzriehe: Vor dem Grundstück „Bundesstraße 15“
OT Riehe: Auf dem Eckgrundstück „Auf der Riehe / Heusingerweg“,
veröffentlicht.
Die ortsübliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des ersten Tages des Aushangs bewirkt.
Die Regelungen über Ersatzverkündungen gelten gem. § 11 Abs. 4 NKomVG entsprechend.

§ 5 – Einwohnerversammlungen
(1) Bei Bedarf unterrichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Einwohnerinnen und Einwohner durch Einwohnerversammlung für die ganze Gemeinde oder für Teile des Gemeindegebietes.
(2) Zeit, Ort und Gegenstand von Einwohnerversammlungen sind mindestens 14 Tage vor der Veranstaltung ortsüblich bekanntzumachen, gemäß § 4 Abs. 3.

§ 6 – Vertreter der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird durch die erste stellvertretende Bürgermeisterin oder den ersten stellvertretenden Bürgermeister – bei deren oder dessen Verhinderung durch die zweite stellvertretenden Bürgermeisterin oder den zweiten stellvertretenden Bürgermeister – vertreten.

§ 7 – Anregungen und Beschwerden
(1) Werden Anregungen oder Beschwerden im Sinne des § 34 NKomVG von mehreren Personen bei der Gemeinde gemeinschaftlich eingereicht, so haben sie eine Person zu benennen, die sie gegenüber der Gemeinde vertritt. Bei mehr als fünf Antragstellerinnen bzw. Antragstellern können bis zu zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter benannt werden.
(2) Die Beratung kann zurückgestellt werden, solange den Anforderungen des Absatzes 1 nicht entsprochen ist.
(3) Anregungen oder Beschwerden, die keine Angelegenheit der Gemeinde zum Gegenstand haben, sind nach Kenntnisnahme durch den Verwaltungsausschuß von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister ohne Beratung an die Antragstellerinnen oder die Antragsteller mit Begründung zurückzugeben. Dies gilt auch für Eingaben, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z.B. Fragen, Erklärungen, Absichten usw.).
(4) Anregungen oder Beschwerden, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind nach Kenntnisnahme durch den Verwaltungsausschuß ohne Beratung zurückzuweisen.
(5) Die Beratung eines Antrages kann abgelehnt werden, wenn das Antragsbegehren Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens oder eines laufenden Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheides ist oder gegenüber bereits erledigten Anträgen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen enthält.
(6) Die Erledigung der Anregungen oder Beschwerden wird dem Verwaltungsausschuß übertragen, sofern für die Angelegenheiten nicht der Rat gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG ausschließlich zuständig ist.

§ 8 – Funktionsbezeichnungen in weiblicher Form
Funktionsbezeichnungen, die in dieser Hauptsatzung oder in sonstigen Bekanntmachungen oder Veröffentlichungen der Gemeinde in männlicher Form bezeichnet sind, werden im amtlichen Sprachgebrauch in der jeweils zutreffenden weiblichen oder männlichen Sprachform verwendet.

§ 9 – Inkrafttreten
Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Suthfeld vom 14. Mai 1997 außer Kraft.

Gemeinde Suthfeld, den 24. Nov. 2014
gez.
S c h l ü t e r , Bürgermeister

Hundesteuersatzung der Gemeinde Suthfeld

3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der
Gemeinde Suthfeld


Aufgrund der §§ 6 und 83 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) i.d.F. vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 05.06.2001 (Nds. GVBl. S. 348) und der §§ 1, 2 und 3 der Nds. Kommunalabgabengesetzes vom 11.02.1992 (Nds. GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.1997 (Nds. GVBl. S. 374) hat der Rat der Gemeinde Suthfeld in seiner Sitzung vom 22. Feb. 2011 folgende 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Suthfeld beschlossen.

Artikel 1
Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Suthfeld vom 01.07.1976, zuletzt geändert durch 2. Änderungssatzung vom 28.11.2001 wird wie folgt geändert:

Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die jährliche Steuer wird,
a) für den 1. Hund von 21,00 € auf 30,00 €
b) für den 2. Hund von 31,00 € auf 45,00 €
c) für jeden weiteren Hund von 41,00 € auf 60,00 €
ersetzt.

Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt zum 1. Jan. 2011 in Kraft.

Gemeinde Suthfeld
Suthfeld, den 22. Feb. 2011
gez. Schlüter, Bürgermeister

Mängelmeldungen

Lärmaktionsplan der Gemeinde Suthfeld

https://www.nenndorf.de/wb/bauen/laermaktionsplan/lap-suthfeld/