Gemeinde Suthfeld

helsinghausen kreuzriehe riehe

Vorentwurf Bauleitplanung zum Bebauungsplan Nr. K 9 „Zum Schevenkamp“

Satzungen der Samtgemeinde Nenndorf

Zuständigkeit für alle Mitgliedsgemeinden

Hauptsatzung der Gemeinde Suthfeld


Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom Dez. 2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Suthfeld in seiner Sitzung am 24. Nov. 2014 folgende Hauptsatzung beschlossen:


§ 1 – Bezeichnung, Name
(1) Die Gemeinde führt den Namen „Gemeinde Suthfeld“.
(2) Sie ist Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Nenndorf.


§ 2 – Hoheitszeichen, Dienstsiegel
(1) Das Wappen der Gemeinde Suthfeld zeigt in einem roten Feld ein weißes Nesselblatt. In den 3 Feldern des Nesselblattes des ehem. Landkreises Grafschaft Schaumburg befinden sich die Buchstaben H, K u. R – (Anfangsbuchstaben der 3 Ortsteile Helsinghausen, Kreuzriehe und Riehe).
(2) Die Gemeinde Suthfeld führt in der Gemeindeflagge die Farben Weiß – Rot – Blau mit dem Wappen gemäß Absatz 1.
(3) Das Dienstsiegel enthält das Wappen der Gemeinde Suthfeld und die Umschrift: „Gemeinde Suthfeld, Landkreis Schaumburg“.

§ 3 – Ratszuständigkeit
Der Beschlußfassung des Rates bedürfen
a) Rechtsgeschäfte im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr.14 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von
250,00 EURO übersteigt,
b) Verträge im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr.20 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 250,00 EURO übersteigt, soweit diese nicht aufgrund einer förmlichen Ausschreibung abgeschlossen werden.

§ 4 – Verkündungen und Bekanntmachungen
(1) Satzungen und Verordnungen werden im Amtsblatt für den Landkreis Schaumburg verkündet bzw. bekannt gemacht.
(2) Sonstige öffentliche Bekanntmachungen, sowohl nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), als auch nach anderen Rechtsvorschriften, werden in der Tageszeitung „Schaumburger Nachrichten“ (SN) bekanntgegeben.
Die Regelungen über Ersatzverkündungen, gemäß § 11 Abs. 4 NKomVG gelten entsprechend. Nachrichtlich erfolgt eine Bekanntmachung im „Schaumburger Wochenblatt“ und in den Aushangkästen, gemäß § 4 Abs. 3.
(3) Ortsübliche Bekanntmachungen werden durch Aushang in den Aushangkästen in den
OT Helsinghausen: Auf dem Grundstück „Hauptstraße 7“
OT Kreuzriehe: Vor dem Grundstück „Bundesstraße 15“
OT Riehe: Auf dem Eckgrundstück „Auf der Riehe / Heusingerweg“,
veröffentlicht.
Die ortsübliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des ersten Tages des Aushangs bewirkt.
Die Regelungen über Ersatzverkündungen gelten gem. § 11 Abs. 4 NKomVG entsprechend.

§ 5 – Einwohnerversammlungen
(1) Bei Bedarf unterrichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Einwohnerinnen und Einwohner durch Einwohnerversammlung für die ganze Gemeinde oder für Teile des Gemeindegebietes.
(2) Zeit, Ort und Gegenstand von Einwohnerversammlungen sind mindestens 14 Tage vor der Veranstaltung ortsüblich bekanntzumachen, gemäß § 4 Abs. 3.

§ 6 – Vertreter der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird durch die erste stellvertretende Bürgermeisterin oder den ersten stellvertretenden Bürgermeister – bei deren oder dessen Verhinderung durch die zweite stellvertretenden Bürgermeisterin oder den zweiten stellvertretenden Bürgermeister – vertreten.

§ 7 – Anregungen und Beschwerden
(1) Werden Anregungen oder Beschwerden im Sinne des § 34 NKomVG von mehreren Personen bei der Gemeinde gemeinschaftlich eingereicht, so haben sie eine Person zu benennen, die sie gegenüber der Gemeinde vertritt. Bei mehr als fünf Antragstellerinnen bzw. Antragstellern können bis zu zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter benannt werden.
(2) Die Beratung kann zurückgestellt werden, solange den Anforderungen des Absatzes 1 nicht entsprochen ist.
(3) Anregungen oder Beschwerden, die keine Angelegenheit der Gemeinde zum Gegenstand haben, sind nach Kenntnisnahme durch den Verwaltungsausschuß von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister ohne Beratung an die Antragstellerinnen oder die Antragsteller mit Begründung zurückzugeben. Dies gilt auch für Eingaben, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z.B. Fragen, Erklärungen, Absichten usw.).
(4) Anregungen oder Beschwerden, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind nach Kenntnisnahme durch den Verwaltungsausschuß ohne Beratung zurückzuweisen.
(5) Die Beratung eines Antrages kann abgelehnt werden, wenn das Antragsbegehren Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens oder eines laufenden Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheides ist oder gegenüber bereits erledigten Anträgen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen enthält.
(6) Die Erledigung der Anregungen oder Beschwerden wird dem Verwaltungsausschuß übertragen, sofern für die Angelegenheiten nicht der Rat gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG ausschließlich zuständig ist.

§ 8 – Funktionsbezeichnungen in weiblicher Form
Funktionsbezeichnungen, die in dieser Hauptsatzung oder in sonstigen Bekanntmachungen oder Veröffentlichungen der Gemeinde in männlicher Form bezeichnet sind, werden im amtlichen Sprachgebrauch in der jeweils zutreffenden weiblichen oder männlichen Sprachform verwendet.

§ 9 – Inkrafttreten
Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Suthfeld vom 14. Mai 1997 außer Kraft.

Gemeinde Suthfeld, den 24. Nov. 2014
gez.
S c h l ü t e r , Bürgermeister

Bekanntmachung erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Suthfeld zum 01.01.2010

Der Rat der Gemeinde Suthfeld hat in seiner Sitzung am 16.09.2020 die erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Suthfeld nach Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften vom 15.11.2005 (GemHausRNeuOG) zum Stichtag 01.01.2010 beschlossen.

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Nienburg/Weser hat die Prüfung der Eröffnungsbilanz in der Zeit vom 12.09.2019 bis 23.12.2019 (mit Unterbrechungen) durchgeführt. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich.

Die erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Suthfeld zum 01.01.2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Suthfeld einschließlich Anhang sowie Prüfbericht liegen gemäß § 129 Abs. 2 NkomVG im Anschluss an die Veröffentlichung an 7 Werktagen, außer samstags, beginnend mit dem Tag nach der Bekanntmachung während der Dienststunden im Büro der Gemeinde Suthfeld, Hauptstraße 7, 31555 Suthfeld, öffentlich aus.

Suthfeld, 29.09.2020

Gemeinde Suthfeld

Die stellv. Gemeindedirektorin

Katrin Hösl

Hundesteuersatzung der Gemeinde Suthfeld

3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der
Gemeinde Suthfeld


Aufgrund der §§ 6 und 83 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) i.d.F. vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 05.06.2001 (Nds. GVBl. S. 348) und der §§ 1, 2 und 3 der Nds. Kommunalabgabengesetzes vom 11.02.1992 (Nds. GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.1997 (Nds. GVBl. S. 374) hat der Rat der Gemeinde Suthfeld in seiner Sitzung vom 22. Feb. 2011 folgende 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Suthfeld beschlossen.

Artikel 1
Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Suthfeld vom 01.07.1976, zuletzt geändert durch 2. Änderungssatzung vom 28.11.2001 wird wie folgt geändert:

Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die jährliche Steuer wird,
a) für den 1. Hund von 21,00 € auf 30,00 €
b) für den 2. Hund von 31,00 € auf 45,00 €
c) für jeden weiteren Hund von 41,00 € auf 60,00 €
ersetzt.

Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt zum 1. Jan. 2011 in Kraft.

Gemeinde Suthfeld
Suthfeld, den 22. Feb. 2011
gez. Schlüter, Bürgermeister

Mängelmeldungen

Lärmaktionsplan der Gemeinde Suthfeld

https://www.nenndorf.de/wb/bauen/laermaktionsplan/lap-suthfeld/

Fahrten zum Klinikum Schaumburg

Bekanntmachung über ein Vorhaben nach dem Bundesberggesetz (REKAL-Anlage am Standort Sigmundshall bei Wunstorf)

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Bekanntmachung über ein Vorhaben nach dem Bundesberggesetz (REKAL-Anlage am Standort Sigmundshall bei Wunstorf)

Die K+S KALI GmbH betreibt auf dem Gelände des Kaliwerks Sigmundshall in der Gemeinde Wunstorf, Region Hannover eine Anlage zur Verwertung von Salzschlacken der Sekundäraluminiumindustrie.
Antragsgegenstand ist der Betrieb der REKAL-Anlage im sogenannten Stand-Alone-Betrieb, d.h. nach Einstellung der Kaliproduktion und des Bergwerksbetriebes. Neben dem Betrieb der REKAL-Anlage werden Restarbeiten des Bergwerksbetriebes sowie die Arbeiten zur Abdeckung der Halde durchgeführt. Die Abdeckung der Halde erfolgt auf Grundlage eines bereits zugelassenen und bestandskräftigen Rahmenbetriebspla-nes, die Einstellung des Abbaubetriebes ist Gegenstand eines noch zu erarbeitenden und zuzulassenden Abschlussbetriebsplanes.
Diese REKAL-Anlage (REcycling KALium) ist eine physikalisch-chemische Behand-lungsanlage zur Verwertung von Salzschlacken der Sekundäraluminiumindustrie. Sie setzt sich aus der REKAL-Anlage selbst, dem REKAL-Rückstandslager und der Ther-mischen Nachverbrennung zusammen.
Wesentliche Prozesse der REKAL-Anlage:
– In der Anlage werden Salzschlacken als Abfall zur Verwertung angenommen.
– Das entwässerte KCI-Produkt der REKAL-Anlage kann direkt als getrocknetes KCl dem Schmelzsalz Montanal® zur Einstellung des K2O-Gehalts zugesetzt werden, oder es erfolgt eine Weiterverarbeitung in einem Schwesterwerk.
– Das gewonnene Aluminiumgranulat geht zurück an die Schmelzer.
– Das gewonnene Ammoniumsulfat wird als Düngemittel verwendet.
– Metallschrott wird an Dritte abgegeben.
– Ein Gemisch aus dem Rückstand der REKAL-Anlage, Steinkohlenkraftwerksa-schen und Granulierlauge wird für die Abdeckung der Rückstandshalde verwen-det mit dem Ziel, den Anfall von niederschlagsbedingtem Haldenwasser zu ver-ringern.
Neben der REKAL-Anlage werden Einrichtungen auf dem Bergwerksgelände mitge-nutzt, z.B. die Lkw-Annahme, ein Bürogebäude, das Feuchtsalzlager, die Chemika-lienlagerhalle und das Magazin. Mitgenutzt werden auch die Kaue sowie das Hauptla-bor mit Büros und Sozialräumen.
Von baubedingte Arbeiten, von Transportfahrten auf öffentlichen Straßen und vom Be-trieb der Anlage, können u.a. folgende Wirkungen ausgehen: Lärm-, Licht-, Stoff-, Staub- und Geruchsemissionen, Erschütterungen, (eine bereits vorhandene) Flächen-inanspruchnahme sowie optische Veränderungen und Kulisseneffekte.
Für die REKAL-Anlage ist ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeits-prüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen (u.a. nach Nr. 8.5 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), gem. § 52 Abs. 2a Bun-desberggesetz (BBergG) i.V.m. § 1 Nr. 9 der Verordnung über die Umweltverträglich-keitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau).

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Weiter ist für die REKAL-Anlage eine Genehmigung gem. § 10 des Bundes-Immissi-onsschutzgesetzes (BImSchG) erforderlich, da sie mehrere Anlagenteile umfasst, die in der Anlage 1 zur 4. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (4. BImSchV) mit einem „G“ gekennzeichnet sind (§ 2 Abs. 1 lit. 1 a) der 4. BImSchV).
Neben der bergrechtlichen Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen nicht erforderlich (§ 75 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz). Der Planfeststellungs-beschluss konzentriert alle erforderlichen öffentlich-rechtlichen Entscheidungen. Hin-sichtlich der eingeschlossenen Entscheidungen ist die Entscheidung über die Plan-feststellung nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu treffen (§ 57a Abs. 4 Satz 1 BBergG).
Die K+S Baustoffrecycling GmbH hat den Rahmenbetriebsplan gem. § 52 Abs. 2a BBergG beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie eingereicht und dessen Zulassung beantragt.
Die Antragsunterlagen enthalten u.a. eine „Allgemein verständliche nichttechnische Zusammenfassung“, eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine „Natura 2000-Vorprüfung der Verträglichkeit“ für die FFH-Gebiete „Steinhuder Meer (mit Randbereichen) und „Feuchtgebiet Am Weißen Damm“ sowie für das SPA-Gebiet „Steinhuder Meer“, einen artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, einen Genehmigungsantrag gemäß Bundes-Im-missionsschutzgesetz sowie Prognosen zu Lärm-, Staub-, Schadstoff- und Ge-ruchsimmissionen.
Die vollständigen Antragsunterlagen liegen für jedermann zur Einsicht für die Dauer von 1 Monat wie folgt aus:
Samtgemeinde Nenndorf:
Bauamt der Samtgemeinde Nenndorf (Zimmer 2.03), Rathaus, Rodenberger Allee 13, 31542 Bad Nenndorf:
Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 15.30 Uhr
Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 15.00 – 17.00 Uhr
Freitag 9.00 – 12.00 Uhr
Samtgemeinde Sachsenhagen:
Rathaus Hagenburg, Schloßstr.3, 31558 Hagenburg, Zimmer 11:
Montag bis Freitag 09.00-12.00 Uhr / Montag und Dienstag 14.00-15.30 Uhr
Donnerstag 14.00-18.00 Uhr
Stadt Wunstorf:
Bauamt der Stadt Wunstorf, Stiftstr. 8, 31515 Wunstorf:
Montag bis Mittwoch 08:00-15:00 / Donnerstag 08:00-17:00 / Freitag 08:00- 12:00
Die Auslegungsfrist beginnt am 26.06.2019 und endet mit Ablauf des 25.07.2019.



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Die Planunterlagen können auch im Internet unter www.uvp.niedersachsen.de oder unter www.lbeg.niedersachsen.de  Bergbau  Genehmigungsverfahren  Aktuelle Planfeststellungsverfahren eingesehen werden. Im Zweifelsfall ist der Inhalt der öffent-lich ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 S. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG).
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist (bis zum Ablauf des 25.08.2019) Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift bei folgenden Stellen erheben:
– Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, An der Marktkirche 9, 38678 Clausthal-Zellerfeld
– Samtgemeinde Nenndorf, Rodenberger Allee 13, 31542 Bad Nenndorf
– Samtgemeinde Sachsenhagen, Schloßstr.3, 31558 Hagenburg
– Stadt Wunstorf, Stiftstr. 8, 31515 Wunstorf
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der nach § 3 Um-weltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG), den Vorgängervorschriften bzw. den nach Lan-desrecht anerkannten Naturschutzvereinen bzw. den sonstigen Vereinigungen, von der Auslegung dieses Plans, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen aner-kannt sind. Sie können ebenfalls bis zum 25.08.2019 Stellungnahmen abgeben.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen ausge-schlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeich-net oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichför-mige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Name, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 VwVfG).
Die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen wer-den mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen oder Stellungnahmen abgegeben haben erörtert (§ 73 Abs. 6 VwVfG).
Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt ge-macht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden zusätzlich individuell von dem Erörterungstermin benachrichtigt (§ 73 Abs. 6 VwVfG).
Es wird darauf hingewiesen, dass
– die mündliche Erörterung nicht öffentlich ist (§ 68 Abs. 1 VwVfG),
– die Beteiligten nicht zur Teilnahme am Erörterungstermin verpflichtet sind, beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin jedoch auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG),

4
– die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und die Zu-stellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekannt-machung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zu-stellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 VwVfG),
– ein Beteiligter sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann; die Vollmacht ermächtigt zu allen das Planfeststellungsverfahren betreffenden Ver-fahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen (§ 14 Abs. 1 VwVfG),
– Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt werden,
– Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder eine Vertreterbestel-lung entstehen, nicht erstattet werden.


Clausthal-Zellerfeld, den 04.06.2019,
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Im Auftrage
gez. Schleicher